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LG Mannheim, 09.11.1992 - StVK 18-R-425/92 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 256 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 14.10.2008 - 2 Ws 445/08
Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen …
Bereits mit Beschluss vom 17.6.2008 (2 Ws 273/08) - der auch vom Beschwerdeführer zitiert wird - hat der Senat darauf hingewiesen, dass einem Verurteilten auch im Verfahren gemäß § 456a StPO, das insoweit Teil des Vollstreckungsverfahrens ist, in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 8.2.2005, 1 Ws 119/05; LG Mannheim StV 1993, 256; LG Berlin StV 1991, 433; zum vergleichbaren Vorschaltverfahren zu §§ 35, 36 BtMG vgl. auch LG Hamburg StV 1999, 421), wobei auf die Schwere des Vollstreckungsfalles oder eine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren abzustellen ist (…Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 140 Rn. 33 m.w.N.).